Unsere Standpunkte

Was wir von der Politik erwarten
Wir fordern die Politik auf, die Funktionen des unabhängigen Mineralölmittelstandes in Deutschland als unverzichtbares Wettbewerbselement, als Träger von Versorgungssicherheit und -vielfalt deutlich zu berücksichtigen. Gleichzeitig wollen wir uns mit unserem Engagement zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit als Innovationsmotor begriffen sehen.

Wir sind mit allen nationalen und internationalen Fachleuten einig, dass Öl in absehbarer Zukunft Hauptträger für eine nachhaltige Sicherung unserer Mobilität und ein Eckpfeiler für den Energiemix im Wärmemarkt bleibt. Dabei übersehen wir weder die Risiken für die Preisentwicklung, noch die Gefahr weltpolitischer Krisenszenarien. Wir unterstützen daher das Ziel von EU-Kommission und Bundesregierung, den Anteil alternativer Kraftstoffe auf Bio-Basis schrittweise zu erhöhen. Zudem stehen wir zu einer Strategie der nachhaltigen Mobilität unter den rationalen Kriterien Wirtschaftlichkeit, Verfügbarkeit, Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Wir haben Biodiesel flächendeckend in den Markt eingeführt und sehen sowohl in kurzfristiger Hinsicht (Biokraftstoffe) als auch in langfristiger Ausrichtung (synthetische Kraftstoffe aus Biomasse) für alternative Kraftstoffe sowie Autogas weitere Möglichkeiten. Die Politik sollte aber darauf achten, dass den Marktkräften dabei genügend Raum gelassen wird und zum Beispiel die Verfügbarkeit eines preisgünstigen Angebots nicht durch GATT-widrige Importbegrenzungen (siehe Ethanol) behindert wird beziehungsweise Zwangslösungen nicht in Betracht kommen.

Wir erwarten, dass die gemeinsam mit anderen Verbänden - insbesondere der Automobilindustrie und der Biokraftstoffhersteller - in einer "Roadmap" getroffenen Vereinbarungen schnellstens umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die Erhöhung der Kraftstoffnormen für die Zumischung von Biodiesel (B7) und Ethanol (E10) Unsere Unternehmen sind bereit, eine breite Infrastruktur an den Tankstellen für E85, also für sogenannte Flexible-Fuel-Fahrzeuge, zu schaffen - vorausgesetzt, dass die deutsche Automobilindustrie klare Aussagen zur breiteren Einführung entsprechender Modelle macht.

Wir fordern, dass die Bundesregierung in Brüssel Initiativen ergreift, die die Segmentierung des europäischen Binnenmarktes im Biokraftstoffsektor mit sehr unterschiedlichen nationalen Normen, Quotenhöhen, Steuerbegünstigungen unterbinden. Hier muss Handelshemmnissen vorgebeugt werden.

Wir unterstützen grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung um eine Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe. Wir stimmen darin überein, dass ein verstärkter Einsatz für Biokraftstoffe nicht zu zusätzlichen Nachhaltigkeitsproblemen wie dem Verlust an Biodiversität oder der Abholzung von Regenwäldern führt. Wir sind uns auch darin einig, dass eine mögliche staatliche Förderung von Biokraftstoffen von der CO2- und Nachhaltigkeitsbilanz abhängig gemacht werden soll. Allerdings darf es nicht zu nationalen Alleingängen kommen. Entsprechende Zertifizierungen haben nach einheitlichen internationalen Standards zu erfolgen und müssen selbst von Ländern wie China anerkannt werden. Es ist auch darauf zu achten, dass durch solche Zertifizierungen nicht unnötige bürokratische Belastungen entstehen. Wir regen daher vor der Realisierung eine Pilotphase an.

Wir begleiten aktiv die Initiativen zu Energieeinsparung und Effizienzverbesserung - im Verkehrsbereich (verbesserte Motoren- und Fahrzeugtechnik, effiziente Kraft- und Schmierstoffe), wie auch im Wärmemarkt (Brennwerttechnik, schwefelarmes Heizöl oder Flüssiggas in Kombination mit Solarthermie). Die Vereinbarung mit der Bundesregierung zur beschleunigten Einführung von schwefelarmem Heizöl und Öl-Brennwerttechnik (auch in Kombination mit Solarthermie) vom Januar 2007 sowie erste Angebote von Bioheizöl sind konkrete Beiträge zum Klimaschutz. Wir erwarten, dass das vorgesehene EE WärmeGesetz im Sinne der Stellungnahme des MEW technologieoffen und unter Beachtung von Wirtschaftlichkeitskriterien ausgestaltet wird.

Wir stehen für die weitere Öffnung und Liberalisierung des deutschen Gas- und Strommarktes.

Wir erwarten von der deutschen Politik Unterstützung gegen überbordenden Bürokratismus aus Brüssel, wie er sich bei der Chemikalienrichtlinie (REACH) ebenso massiv zeigt wie bei der Energieeffizienzrichtlinie.

Wir sind enttäuscht, dass die Bundesregierung den Tanktourismus bislang nicht wirksam bekämpft hat. Unsere Vorschläge würden dem Bundeshaushalt Nettozusatzeinnahmen von bis zu 4 Milliarden Euro einbringen. Die Bundesregierung muss die EU-Kommission weiterhin zur Lösung der gravierenden Probleme im Bereich des gewerblichen Diesels drängen, ihre richtige Initiative zur schrittweisen Angleichung der Diesel-Besteuerung in Europa wieder aufzunehmen und in den Europäischen Rat zu bringen.