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Stellungnahmen

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UNITI-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen  
… eines Gesetzes des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen, nachfolgend E-KRITIS DachG,…  
UNITI-Stellungnahme zum Referentenentwurf Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (Preisbremsenverlängerungsverordnung)  
… forderte (siehe Beschlussempfehlung, b) III. Nr. 8 in Drucksache 20/4911 vom 14. Dezember 2022). Der daraufhin im Frühjahr 2023 eingerichtete Härtefallfonds adressierte die Mehrkosten von…  
Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (RefE-3.MautÄndG)  
… durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2022/362 (ABl. L 069 vom 4.3.2022, S. 1) geändert wurde, bis 31. Dezember 2025. • „Als emissionsfreie…  
UNITI-Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung: XX. Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (36. BImSchV)  
… gemäß § 37h Absatz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die THG-Quote für 2024 aufgrund einer in 2022 hohen Anrechnungsmenge von Ladestrom anzupassen, um damit eine kontinuierliche Nachfrage nach anderen…  
UNITI Positionspapier zur geplanten Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und der Anhebung des CO₂-Preises  
… Erhöhung des CO2-Preises birgt Gefahren für Verbraucher und Wirtschaft Aufgrund der sich 2022 immer weiter verstärkenden Inflation hatte die Bundesregierung beschlossen, die Anhebung des CO2-Preises…  
UNITI-Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz)  
UNITI der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. unterstützt grundsätzlich das Ziel der Stärkung des freien und fairen Wettbewerbes innerhalb des inländischen Marktes. Mit der nun  
UNITI-Stellungnahme zum Entwurf des BMF-Schreibens "Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umsätzen im Tankkartengeschäft"  
… des BMF-Schreibens vom 15. Juni 2004, BStBl I 2004, S. 605 erforderlich, welche schon zum 1. Januar 2022 wirksam werden sollte. Der neue BMF-Entwurf in seiner jetzigen Form hätte folgenschwere Auswirkungen auf…  
Stellungnahme zum Referentenentwurf Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)  
… Schutzfunktion für Fahrzeuge ohne E10-Verträglichkeit. Der Marktanteil von E10 in Deutschland lag 2022 bereits bei knapp 24 Prozent. 2015 waren es erst 13,6 Prozent. In den allermeisten EU-Mitgliedsländern…  
Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht  
… ab. Begründung: a) Beibehaltung der Vorschrift durch den Gesetzgeber in den Jahren 2017 und 2022 Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11493, 18/11927, 18/12181 Nr. 1.7 - Entwurf…  
Erneuerbare Kraftstoffe für mehr Klimaschutz im Verkehr – Gemeinsame Position von Verbänden der Mineralöl- und Biokraftstoffwirtschaft zur nationalen Umsetzung der REDII  
Die unterzeichnenden Verbände haben im Rahmen der Verbändeanhörung des BMU zur Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) im Oktober 2020 übereinstimmend ihre Ablehnung zu  
UNITI-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes  
Der UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V. nimmt hiermit Stellung zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes des  
UNITI-Position: CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge  
… einen Umbau des gesamten Energiesystems im Verkehr. Eine umfangreiche Studie des FVV Frankfurt hat 2022 bereits für den Pkw-Bereich nachgewiesen, dass der Übergang zu CO2-Neutralität ohne…  
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