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Autogipfel ohne Ergebnis: UNITI fordert mehr Sachlichkeit und Faktentreue in Debatte um Verbrennungsmotor

Gestern Abend ist der so genannte Autogipfel im Bundeskanzleramt ergebnislos zu Ende gegangen. Hauptthema war die Zukunft des Verbrennungsmotors. Im Vorfeld des Gipfels hatten Umweltverbände an mehrere deutsche Fahrzeughersteller den Appell gerichtet, bis spätestens 2030 keine neuen PKW und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (einschließlich Hybridfahrzeuge) mehr zu verkaufen.

UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. lehnt ein Verbrennerverbot ab und ruft zu mehr Sachlichkeit und Faktentreue in der Debatte um den geeigneten Weg zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor auf. Als positiv bewertet der Verband ein neues Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem für Technologieoffenheit plädiert wird.

UNITI lehnt Verbrennerverbot ab
Es ist nicht der Antrieb, der darüber bestimmt, ob ein Fahrzeug klimaneutral unterwegs ist oder nicht. Vielmehr ist entscheidend, ob die genutzte Antriebsenergie erneuerbarer oder fossiler Herkunft ist. So sind Verbrenner, die mit E-Fuels, hergestellt mittels grünen Stroms aus sonnen- und windreichen Gebieten der Welt, angetrieben werden, klimaneutral. Elektrofahrzeuge, die heute an einer Steckdose in Deutschland geladen werden, sind es aufgrund des Strommix, der hierzulande noch immer zu über 50 Prozent aus fossilen Quellen stammt, dagegen nicht. Dennoch fordern die Umweltverbände in ihrem Schreiben von den Fahrzeugherstellern ein klares Bekenntnis zur batterieelektrischen Mobilität, das zugleich eine klare Absage gegenüber biogenen und synthetischen Kraftstoffen im Straßenverkehr sein soll. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Es mutet geradezu absurd an, wenn Umweltvertreter einen vielversprechenden Pfad zur Klimaneutralität im Verkehrssektor verhindern möchten.“ Zumal E-Fuels die einzige und damit unverzichtbare Möglichkeit darstellen, den Bestand von rund 58 Mio. Kraftfahrzeugen in Deutschland beim Erreichen der ambitionierten nationalen und europäischen CO₂-Einsparziele einzubeziehen. „Klimaneutralität erreichen wir nur, wenn wir alle sinnvollen Optionen nutzen. Das Motto muss daher lauten: Technologieoffenheit statt Verbote und Planwirtschaft“, unterstreicht Kühn.

Weltweit kein Staat mit Verbrennerverbot
In einer ergänzenden Pressemitteilung zu dem Verbändeappell hatte die Deutsche Umwelthilfe als eine der Unterzeichnerinnen behauptet, „zahlreiche Länder haben ein Ausstiegsdatum [aus dem Verbrenner] festgelegt“.
„Das ist schlicht irreführend“, so Elmar Kühn. Denn: „Kein Land der Welt hat bislang auf nationaler Ebene ein Gesetz verabschiedet, das ein Verbrennerverbot vorsieht.“ In verschiedenen EU-Staaten werden - vor allem getrieben durch eine einseitige Regulatorik - zwar mögliche Eingriffe diskutiert, die jeweiligen Gesetzgeber haben aber bislang nicht darüber entschieden. „Es wären sehr zu wünschen, wenn die Debatte um den Verbrennungsmotor sachlicher und faktenbasiert geführt würde“, mahnt der UNITI-Hauptgeschäftsführer.

CDU/CSU-Fraktion mit sachgerechtem Vorschlag
Als positiven und sachgerechten Beitrag zur Debatte begrüßt UNITI ein gestern von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beschlossenes Positionspapier, das die Weiterentwicklung und Erzeugung von flüssigen und gasförmigen regenerativen Kraftstoffen als einen wesentlichen Beitrag für eine moderne und nachhaltige Mobilität erachtet. „Zu diesem Zweck sind die bisherigen Systematiken der Treibhausgasreduktion zu vereinheitlichen und bestehende Regulierungssysteme sinnvoll anzupassen und miteinander zu verknüpfen“, heißt es darin. Und weiter: „Es müssen die Potenziale aller zur Verfügung stehenden Antriebstechnologien vollständig ausgeschöpft und ein komplementäres Miteinander der Technologien vorangetrieben werden, damit Deutschland seine gesetzten Klimaziele erreichen kann.“ Unter anderem solle die Einführung einer Unterquote von fünf Prozent auf strombasierte Kraftstoffe geprüft werden und das Anreizsystem der Mehrfachanrechnung von CO₂-Einsparungen im Rahmen der Umsetzung von RED II so umgesetzt werden, dass damit Technologieoffenheit gewährleistet wird. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Damit wird der richtige Weg eingeschlagen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist im Interesse der Autofahrer und des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefordert, diesen Ansatz in der Koalition gegenüber dem Bundesumweltministerium durchzusetzen.“