Basis der Überlegungen ist eine Studie der „Advisory Group on Vehicle Emission Standards“ (AGVES). Geradezu bestürzend sind Berichte aus gut informierten Kreisen, wonach die EU-Kommission auf die AGVES-Experten Druck ausgeübt hat, nur das rigideste Szenario zu präsentieren, das ein de facto Verbot der Neuzulassung von Verbrennern in der EU ab 2025 bedeuten würde.

Ausnahmefälle im Fahrbetrieb werden zum Regelfall umdefiniert
Das Fahren mit Anhänger und mit kaltem Motor bei Dauervollgas in 2.000 Meter Höhe bei minus 10 Grad Außentemperatur ist ein alltäglicher und dauerhafter Fahrzustand, so lassen sich die Vorschläge Änderungen des Real Driving Emission Tests (RDE) zusammenfassen, die mit der Abgasverordnung Euro 7 ab dem Jahr 2025 zur Anwendung kommen würden. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Absolute Ausnahmesituationen im Fahrbetrieb, die bislang beim Abgastest zur Typgenehmigung außen vorgelassen wurden, sollen nun nach dem Willen der EU-Kommission zum Regelfall umdefiniert werden.“

Groteske Grenzwerte um Verbrenner de facto zu verbieten
Nicht nur der Real Drive Emission Test soll durch Euro 7 gravierenden Änderungen erfahren, sondern auch die Grenzwerte für Schadstoffe wie Kohlenstoffmonoxid und Stickoxide sollen drastisch um bis 80 Prozent im Vergleich zu den heute für Neufahrzeuge erlaubten Werten abgesenkt werden. Dabei hat die EU bereits jetzt mit die schärfsten Abgasgrenzwerte für PKW weltweit. Zur Einordnung: Die neuen Schadstoffgrenzwerte entsprechen den heutigen Messtoleranzen, sie liegen also an der Schwelle dessen, was technisch überhaupt seriös erfasst werden kann. Weitere Quantensprünge in der Abgasreinigung von Verbrennungsmotoren, die zum Unterschreiten dieser Grenzwerte notwendig und für Autofahrer bezahlbar wären, gelten unter Experten als ausgeschlossen. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Kein Verbrenner wird diese geradezu grotesken Abgasgrenzwerte einhalten können. Das ist Irrsinn, zumal die Schadstoffbelastung der Luft durch den Straßenverkehr in den letzten Jahrzehnten stark gesunken ist und wir seit Beginn der Messaufzeichnungen noch nie so saubere Luft in Europa hatten wie heute.“ Die fortgesetzten Verschärfungen sind daher willkürlich. Kühn sieht eine andere Motivation hinter den Plänen: „Nachdem E-Autos nur in Ländern mit massiver Subventionierung durch die Steuerzahler und einer Bevorzugung durch den Gesetzgeber wie in Deutschland überhaupt in zunehmend erwähnenswerter Zahl in den Markt gedrückt werden können und sich in der Breite weiterhin nicht im freien Wettbewerb um die Gunst der Kunden durchsetzen können, beschreitet der Gesetzgeber nun einen anderen Weg und verbietet de facto einfach die etablierten und mittlerweile sehr schadstoffarmen Verbrenner.“ Für diese Annahme sprechen auch Berichte wie etwa der Stuttgarter Zeitung, wonach die Studienmacher von AGVES von der EU-Kommission massiv bedrängt wurden, nur das Szenario mit den massivsten Verschärfungen der Abgasregeln zu präsentieren. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Damit zeigt sich, dass hier zum Teil reine Ideologen am Werk sind, denen selbst schmutzige Tricks recht sind, um Verbrennungsmotoren über die Hintertür der Abgasgesetzgebung möglichst schnell zu verbieten. Es geht offenkundig nicht um eine Verbesserung der Luftqualität, sondern vor allem um den Kampf gegen den Verbrenner.“ Dafür spricht auch, dass die Entwicklung vielversprechender Alternativen wie synthetischer Kraftstoffe weiterhin ausgebremst wird. „Das ist ideologische Planwirtschaft mit der Brechstange. Statt auf Technologieoffenheit setzt man auf eine einseitige E-Auto Strategie.“, so Elmar Kühn.

Fokus auf Elektromobilität wird zur teuren Sackgasse
Dabei gibt es gute Gründe, die gegen eine alleinige Fokussierung auf die Elektromobilität sprechen. Dieser Weg droht schnell zur Sackgasse zu werden, wenn ab 2025 alle neuen PKW in Deutschland (aktuell 3,6 Mio/a) als reine E-Autos auf die Straßen gebracht werden. Und das nicht nur, weil die notwendige Ladeinfrastruktur nicht vorhanden ist oder E-Autos nicht die vielfältigen Mobilitätsanforderungen der Nutzer erfüllen. „Wir haben in Deutschland heute und auch auf lange Sicht flächendeckend viel zu wenig Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung, um Millionen von Elektrofahrzeugen klimaneutral betreiben zu können. Das gilt vor allem, wenn nach dem de facto Verbot von Verbrennern alljährlich Millionen neue E-Autos zusätzlich in den Fahrzeugbestand hineinwachsen sollen.“, so Elmar Kühn. Eine starke Nachfragekonkurrenz um grünen Strom aus der Steckdose würde zu Preisexplosionen führen. Der UNITI-Hauptgeschäftsführer weiter: „Autofahren wäre dann nur etwas für einige wenige Reiche. Auch ist anzunehmen, dass viele Autofahrer schon aus ökonomischer Not heraus ihre alten Verbrenner langfristig weiterfahren werden, was wohl eher nicht das Ziel der EU-Kommission ist.“ Da Euro 7 Anwendung in der gesamten EU finden wird, droht des Weiteren, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich in Europa auf die Ebene der Mobilität getragen und weiter vertieft wird.