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Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 - UNITI fordert: „Alle Lösungen müssen bei der nationalen Umsetzung einbezogen werden!“

Vertreter des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments haben heute Morgen die Einigung auf eine Verschärfung des EU-Klimaziels bis zum Jahr 2030 bekanntgegeben. Statt des bislang geltenden Ziels, einer Minderung der CO₂ -Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Wert vom Jahr 1990, soll nun der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid bis zum Ende dieses Jahrzehnts um 55 Prozent abgesenkt werden.

UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. hält das Ziel für sehr ambitioniert und – wenn überhaupt – nur mit mehr Technologieoffenheit in der Verkehrspolitik für realistisch erreichbar.

Ohne geeignete Rahmenbedingungen wird CO₂-Einsparziel im Verkehr deutlich verfehlt
Um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen, müssen die verschiedenen CO₂-emittierenden Sektoren wie Wirtschaft, Gebäude und Verkehr ihren Beitrag leisten. Bereits das bislang geltende europäische CO₂-Emissionsminderungsziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2030 erforderte laut „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung CO₂-Einsparungen im Verkehrssektor in Deutschland von 40 bis 42 Prozent. Aber selbst wenn bis zum Stichjahr 2030 zehn Millionen Elektro-PKW auf Deutschlands Straßen unterwegs wären und der Güterverkehr auf der Schiene um 60 Prozent zunehmen würde, würde laut Experteneinschätzungen¹ dieses CO₂-Einsparziel dennoch um rund 19 Millionen Tonnen verfehlt werden.
„Mit der heute vereinbarten Verschärfung droht, dass dieser Fehlbetrag noch einmal bedeutend größer wird,“ erwartet UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Er rechnet damit, dass die CO₂-Lücke auf mindestens 26 Millionen Tonnen im Jahr 2030 ansteigen wird. Kühn: „Es bringt nichts, Ziele nur auf dem Papier vorzugeben, ohne gleichzeitig die geeigneten Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sie auch erreicht werden können.“

Der Kfz-Bestand muss mit einbezogen werden
Bislang setzt die Bundesregierung bei der Defossilisierung des Straßenverkehrs einseitig auf batteriegetriebene Fahrzeuge. Dabei führt kein Weg daran vorbei, den Kfz-Bestand von derzeit rund 58 Millionen Fahrzeugen in Deutschland (über 99 Prozent davon verfügen über einen Verbrennungsmotor) ebenfalls in die Bemühungen einzubeziehen, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Technisch sinnvoll möglich wäre das mit synthetischen Kraftstoffen, so genannten E-Fuels, die aus CO₂ und Wasserstoff mittels grünen Stroms synthetisiert werden und daher klimaneutral sind. E-Fuels können Benzin und Diesel beigemischt werden oder sie in Reinform gänzlich als Kraftstoff ersetzen - und das ohne Notwendigkeit für technische Anpassungen an den Fahrzeugen. Kühn: „Synthetische Kraftstoffe haben eine starke Hebelwirkung, da sie im Kfz-Bestand sofort wirken können.

Die geeigneten regulatorischen Weichenstellungen vorausgesetzt, könnten E-Fuels daher rasch einen maßgeblichen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Sie sind unverzichtbar, denn es ist absehbar, dass der auch langfristig absehbar geringe Anteil an Elektrofahrzeugen im Bestand kaum beim Erreichen der Klimaziele 2030 helfen wird,“ Kühn weiter: „Die milliardenschwere Förderung der E-Mobilität ist aus ökonomischer Sicht schlicht Verschwendung, ihre einseitige Bevorzugung durch den Gesetzgeber ökologischer Unsinn. Was wir stattdessen brauchen, ist mehr Technologieoffenheit!“

Forderung nach ambitionierter nationaler Kraftstoff-Strategie
Im Deutschen Bundestag wird derzeit die nationale Umsetzung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie (RED II) diskutiert; heute war das Thema Gegenstand einer Expertenanhörung im Umweltausschuss. Für Elmar Kühn könnte die RED II-Umsetzung einen wichtigen Baustein für eine ambitionierte nationale Kraftstoff-Strategie bilden: „Die Verabredung einer Mindestquote für E-Fuels für alle Verkehrssektoren wäre ein wichtiges Signal und würde den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe anreizen.“ Flankiert werden sollte das von weiteren Maßnahmen des Gesetzgebers, wie die Umstellung der nationalen Energiesteuer für Kraftstoffe auf eine reine Steuer für CO₂-Emissionen. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung ihren Einfluss auf europäischer Ebene nutzen, um die EU CO₂-Flottengrenzwerte für weitere Lösungsoptionen wie E-Fuels zu öffnen.

UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Alle Lösungen, die im Verkehrssektor einen zählbaren Klimaschutzbeitrag liefern können, müssen auf den Tisch kommen und bei dieser gemeinsamen Kraftanstrengung einbezogen werden. Andernfalls bleiben die Klimaziele 2030 nur hehre Forderungen auf dem Papier, deren Umsetzung scheitern wird.“

¹ Quelle: Boston Consulting Group und Prognos AG