Vor dem Autogipfel: UNITI fordert Reform der CO₂-Messmethodik in EU-Flottenregulierung

Die EU-Flottenregulierung schreibt eine fortlaufende Reduzierung der CO₂-Emissionen neuer Pkw vor, bis diese ab dem Jahr 2035 im Fahrbetrieb lokal emissionsfrei sein müssen. Bei Überschreiten der Flottengrenzwerte drohen Fahrzeugherstellern empfindliche Strafzahlungen. Zur Bilanzierung wird bislang der so genannte Tailpipe-Ansatz (engl. für Auspuff) herangezogen, der ausschließlich CO₂-Emissionen im Fahrbetrieb betrachtet. Bei dieser Methode bleiben u.a. CO₂-Emissionen unberücksichtigt, die bei der Produktion des Fahrzeugs und seiner Komponenten sowie bei der Herstellung der Antriebsenergie – bei batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeugen also des Ladestroms – entstehen. Die reale CO₂-Minderungswirkung klimaschonender, erneuerbarer Kraftstoffe, wie grünstrombasierte E-Fuels, wird in dieser Systematik nicht anerkannt und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor unabhängig von ihrer tatsächlichen Klimabilanz pauschal benachteiligt. Der Tailpipe-Ansatz in der CO₂-Flottenregulierung gilt als eines der regulatorischen Hemmnisse, die Investitionen in den Produktionshochlauf erneuerbarer Kraftstoffe verhindern. „Statt auf eine Verschiebung der vorgesehenen Verschärfung der Flottengrenzwerte zu setzen, sollten die Fahrzeughersteller aber auch die Bundesregierung vielmehr auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass die CO₂-Minderungswirkung von erneuerbaren Kraftstoffen durch die Einführung des Lebenszyklusansatz („life cycle assessment“, LCA), der die CO₂-Bilanz eines Neufahrzeugs und der verwendeten Antriebsenergie in allen Phasen erfasst, endlich in der EU-Flottenregulierung Anerkennung findet“, fordert UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Damit würde Technologieoffenheit hergestellt und Verbrennungsmotoren, die klimaschonend mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, könnten dann in einem fairen Wettbewerb mit alternativen Antriebskonzepten wie der Elektromobilität um die Gunst der Kunden konkurrieren. „Das entspricht den Wünschen der Autofahrer, hilft, die Klimaziele zu erreichen und unterstützt den Automobilstandort Deutschland, dessen Wohl ganz wesentlich auf dem Verbrennungsmotor basiert“, so Elmar Kühn von UNITI.

Einführung des LCA-Ansatzes ist rechtlich geboten

Bereits in der CO₂-Flottenregulierung für Pkw aus 2019 wird die EU-Kommission dazu aufgefordert, den LCA-Ansatz zu prüfen. Dieser Aufforderung ist die Kommission bislang nicht nachgekommen. Eine erneute Aufforderung in der Regulierung 2023 besagt, dass die Kommission bis zum Jahr 2025 eine Prüfung vorzunehmen hat. Zudem hat ein Rechtsgutachten jüngst gezeigt, dass durch die überholte Messmethodik des Tailpipe-Ansatzes in der Flottenregulierung EU-Grundrechte und EU-Grundsätze verletzt werden. Dem Gutachten zufolge ist die EU-Kommission des Weiteren für die Erhebung und Vereinnahmung von Strafzahlungen bei Überschreiten der Flottenziele nicht zuständig, wodurch die rechtliche Grundlage für Strafzahlungen der Fahrzeughersteller fehlt.