Mit der Änderung des GEIG soll eine gesetzliche Versorgungsauflage eingeführt werden, wonach Tankstellenbetreiber mit Preissetzungshoheit an mehr als 200 Tankstellen verpflichtet werden, bis 1. Januar 2028 je „Um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ist eine breite Palette innovativer Technologien erforderlich, von der Mobilität bis zur Energie. So schafft das Klimaneutralitätsziel 2035 für Autos Planbarkeit für Investoren und Hersteller. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem E-Fuels durch eine gezielte Änderung der Verordnung im Rahmen der geplanten Überprüfung eine Rolle spielen können“, heißt es im Papier mit politischen Leitlinien der nächsten EU-Kommission, das die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Straßburg vorgelegt hat. UNITI begrüßt, dass die neue EU-Kommission Änderungen in der Verordnung zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw in Angriff nehmen wird. Ziel muss es sein, dass mit einer Änderung sichergestellt wird, dass die CO2-Minderungswirkung von E-Fuels bei der Neuzulassung von Pkw auf deren CO2-Bilanz angerechnet werden kann und somit auch Fahrzeuge mit Diesel- oder Benzinmotor weiterhin zugelassen werden können.
UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn drängt auf eine zügige Umsetzung der Ankündigung: „Die bisher für Pkw im Jahr 2026 vorgesehene Überprüfung der Verordnung zu den CO2-Flottenzielen kommt deutlich zu spät. Für einen erfolgreichen Produktionshochlauf von grünstrombasierten E-Fuels darf der EU-Gesetzgeber auch im Sinne des Klimaschutzes keine weitere Zeit vertrödeln, sondern muss jetzt entschlossen handeln und für potentielle Investoren regulativ ein attraktives und rechtssicheres Umfeld schaffen.“ Zudem gilt es, zeitnah die Forderung des Parlaments umzusetzen, wonach die CO2-Emissionen von Neufahrzeugen nicht mehr nur am Auspuff erfasst, sondern über den gesamten Lebenszyklus des Fahrzeugs bilanziert werden.