Mit dem Gesetz wurde zum 1. April die sogenannte 12-Uhr-Regel für Tankstellen eingeführt. UNITI hatte bereits frühzeitig staatliche Eingriffe in die freie Preisbildung und damit in die unternehmerische Freiheit abgelehnt. Zudem war und ist aus unserer Sicht fraglich, ob die Maßnahme zu niedrigeren Kraftstoffpreisen führt.
UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn hat im Rahmen des Roundtables die ablehnende Haltung der UNITI gegenüber der 12-Uhr-Regel bekräftigt. Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz hat nicht zu sinkenden Preisen geführt, sondern nur den Aufwand bei Unternehmen und Behörden erhöht sowie Kosten verursacht.
Verschiedene Vertreter etwa aus dem Bereich der Transportverbände sowie der ADAC plädierten ebenso wie UNITI für eine Abschaffung der 12-Uhr-Regel.
Vertreter des BMWE ließen erkennen, dass die Entscheidung, was mit der 12-Uhr-Regel passieren wird, von der Politik im Frühjahr 2027 getroffen wird. Dies soll auf der Grundlage eines Evaluierungsberichts geschehen. Dazu hat sich UNITI heute direkt eingebracht und wird dies auch weiterhin tun.
