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UNITI: „Die 12-Uhr-Regel für Tankstellen muss weg“

In einer aktuellen schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium fordert UNITI, das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz („12-Uhr-Regel“) abzuschaffen. Das Gesetz hat keinen preissenkenden Effekt und ist nachteilig für Pendler. Zudem schadet es dem für Tankstellen wichtigen Shop-, Bistro- sowie Autowaschgeschäft.

Aus den Reihen der UNITI-Mitglieder, die mit ca. 10.560 Straßentankstellen rund 75 Prozent des Straßentankstellenmarktes und mit etwa 3.700 Stationen fast 70 Prozent der freien Tankstellen ausmachen, häufen sich Berichte über Rückgänge im Shop- und Autowaschgeschäft. Als Grund dafür wird die 12-Uhr-Regel angeführt. Die Regel führt kurz vor 12 Uhr zu großem Andrang an den Zapfsäulen. Dadurch fühlen sich Autofahrer gedrängt, diese schnell für weitere wartende Kunden freizumachen. Das Geschäft etwa mit Snacks, Kaffee, zusätzlichen Einkäufen oder der Autowäsche leidet darunter. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Das Convenience- und Shopgeschäft sowie die Autowäsche sind besonders wichtige wirtschaftliche Standbeine für Tankstellen, in die viel investiert wird. Wenn hier Nachfrage ausfällt, können Standorte unter Druck geraten.“

Durch das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG) wurde die Preisänderungshäufigkeit verringert. Das ist jedoch keinesfalls mit einem intensiveren Wettbewerb oder niedrigeren Kraftstoffpreisen gleichzusetzen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen vielmehr, dass häufige Preisänderungen gerade Ausdruck eines hohen Wettbewerbsdrucks sein können. Selbst der Gesetzgeber ist seiner Begründung der 12-Uhr-Regel nicht von einem preissenkenden Effekt ausgegangen. In der Praxis finden sich ebenfalls keine Belege dafür. 

Auch die Ausgestaltung des KPAnG wird von UNITI kritisiert. So ist für Arbeitnehmer und Pendler 12 Uhr ein ungünstiger Zeitpunkt, da der Tagestiefpreis vormittags während der Arbeitszeit eines Großteils der Arbeitnehmer liegt. Zudem fehlt nach wie vor die im Gesetz vorgesehene Rechtsverordnung zur Umsetzung. Diese sollte praktische sowie technische Herausforderungen berücksichtigen. Eine sekundengenaue Preisumstellung um 12 Uhr ist für die Betreiber in der Praxis kaum umsetzbar. Sollte an der 12-Uhr-Regel festgehalten werden, sollte die noch ausstehende Rechtsverordnung daher zumindest ein Zeitfenster von 11:59 bis 12:30 Uhr für die Umsetzung der Preissetzungsvorgabe vorsehen. 

UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Die 12-Uhr-Regel muss weg. Sie schadet den Tankstellen wirtschaftlich und bremst Investitionen aus. Zudem hat sie keinen messbaren preissenkenden Effekt und bringt vor allem den von hohen Kraftstoffpreisen besonders belasteten Berufspendlern nichts.“