12-Uhr-Regel, Kartellrechtsverschärfungen und Spritpreisbremse sind ungeeignete Antworten auf globale Krisen und bergen Risiken
Gesetzgeberische Schnellschüsse wie die im Mai eingeführte 12-Uhr-Regel für Tankstellen, verfassungsrechtlich fragwürdige Kartellrechtsverschärfungen oder ein für 2027 angekündigter Spritpreisdeckel stellen keine geeigneten Maßnahmen dar, um die Folgen der Verwerfungen an den internationalen Rohstoffmärkten für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland abzumildern. Darüber herrschte Einigkeit unter den Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertretern aus dem EnergieMittelstand, die auf Einladung ihres Verbands im Tipi am Kanzleramt in Berlin tagten. Die UNITI-Vorsitzende Christine Keslar-Tunder warnte in ihrer Eröffnungsansprache: „Staatliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und in den Markt führen dazu, dass der Standort Deutschland geschwächt wird. Wenn die Grundlagen des freien Unternehmertums und des Wettbewerbs durch die Politik gefährdet werden, könnten Unternehmer etwa ihre Investitionsaktivitäten auf den Prüfstand stellen.“ Entlastungen für Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten würden am wirksamsten und schnellsten durch eine dauerhafte Absenkung der in Deutschland besonders hohen Steuern und Abgaben etwa auf Kraftstoffe erreicht, so Christine Keslar-Tunder.
Neue UNITI-Vorstandsmitglieder gewählt
Bei der turnusgemäßen Neubesetzung von drei Vorstandspositionen setzten sich Sandra Schütte (Fa. Westfalen AG, Münster), Susanne Heirich (Fa. Fuchs Lubricants Germany GmbH, Mannheim) und Dr. Dirk Eisele (Fa. Zeller + Gmelin GmbH & Co. KG, Eislingen/Fils) bei den Wahlen durch. Den scheidenden Vorstandsmitgliedern Hubert Bauer (Fa. TESSOL GmbH, Stuttgart), Alexander A. Klein (Fa. Oest Energies GmbH & Co. KG, Freudenstadt) und Siegfried Müller (vormals Zeller + Gmelin GmbH & Co. KG, Eislingen/Fils) dankten die UNITI-Mitglieder mit viel Applaus für die geleistete Arbeit. „Wir freuen uns, dass wir mit einem starken Vorstand zukunftsfest für die Herausforderungen in den UNITI-Kompetenzbereichen Kraftstoffe, Brennstoffe und Schmierstoffe aufgestellt sind“, so die UNITI-Vorsitzende Christine Keslar-Tunder.
UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn unterstrich in seinem Geschäftsbericht das erfolgreiche Zusammenwachsen nach den Fusionen der UNITI mit den Verbänden VEH und VSI und sowie Potenzial des Verbands: „Als UNITI repräsentieren wir rund 75 Prozent des Straßentankstellenmarktes, fast 70 Prozent der freien Tankstellen, rund 95 Prozent des Marktes für flüssige und feste Brennstoffe sowie über 95 Prozent der Schmierstoffhersteller und Schmierstoffhändler in Deutschland. Wir sind die Stimme des EnergieMittelstands, der kompetente Partner unserer Mitgliedsunternehmen und wichtiger Ansprechpartner für die Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.“
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer würdigt die Leistungen des EnergieMittelstands
Impulse aus Wirtschaft und Politik prägten die Branchenzusammenkunft im weiteren Verlauf. Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, sprach sich in seinem Vortrag für die ambitionierte Nutzung von Biokraftstoffen im gesamten Verkehr aus und betonte die Bedeutung des mittelständischen Energiehandels als Garanten für Mobilität und Energieversorgung vor Ort. „Ihre Branche hält Mobilität und Logistik am Laufen“, so der Bundesminister gegenüber den Unternehmensvertretern.
Ein engagiertes Plädoyer für mehr Wettbewerb hielt Martin Hagen, FDP-Generalsekretär. Sein Befund: „Die Wirtschaft stärkt man am meisten, indem man sie in Ruhe lässt. Wir brauchen marktwirtschaftliche Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit fördern.“
Patrick Wendeler, Vorstandsvorsitzender des en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie, sprach die aktuellen Herausforderungen im deutschen Energiesektor an. Er warnte, staatliche Eingriffe in Zeiten globaler Krisen könnten letztlich die Versorgung gefährden. Statt Schuldzuweisungen brauche die Kohlenwasserstoffbranche einen ehrlichen Realitätscheck und Regelungen, die Investitionen in Resilienz und Transformation ermöglichen. Der en2x vertritt die Raffinerien und Markentankstellen in Deutschland.
UNITI-Debattenformat bringt Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen
Bevor der Abend mit dem UNITI-Sommerfest in geselliger Runde ausklang, wurde noch engagiert debattiert. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER e. V., Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler e. V., Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, sowie Tilman Kuban, MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierten im Rahmen des UNITI-Politiktalks energie + MITTELSTAND | DIE DEBATTE darüber, welche wirtschafts- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen der Mittelstand in Deutschland braucht. Ein Mitschnitt der Debatte wird in Kürze unter www.energie-und-mittelstand.de abrufbar sein.