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UNITI-Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz)

UNITI der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. unterstützt grundsätzlich das Ziel der Stärkung des freien und fairen Wettbewerbes innerhalb des inländischen Marktes. Mit der nun vom BMWK vorgeschlagenen 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung – dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen kurz dem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz – wird aber genau dieses Ziel verfehlt.