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UNITI-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten / Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO₂KostAufG

Zum vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir wie folgt Stellung:

 

Allgemein

 

Für die Möglichkeit, zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, bedanken wir uns sehr. Die Frist zur Stellungnahme war allerdings sehr kurz bemessen. Insofern basiert diese Stellungnahme auf Schnellanalysen und Eilabstimmungen. Folglich kann nicht ausgeschlossen werden, dass wir mit der weiteren Befassung des Gesetzestextes im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zu präzisierten Bewertungen kommen werden und folglich ggf. Änderungsanliegen, die über diese Stellungnahme hinausgehen, vortragen werden.