Stellungnahmen

Stellungnahmen

Stellungnahme zur EU-Konsultation „Saubere Unternehmensfahrzeuge“

05.09.2025

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes des Bundesministeriums des Innern zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen

05.09.2025

Stellungnahme zum EU-Vorhaben eines Investitionsplans für nachhaltigen Verkehr (Sustainable Transport Investment Plan, STIP)

04.09.2025

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

20.08.2025

Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

13.08.2025

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

28.07.2025

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung

22.07.2025

Stellungnahme zum 2. Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

18.07.2025

Stellungnahme zum Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung"

08.07.2025

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cypersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG)

04.07.2025

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts (4. LSV-Novelle)

04.07.2025

Zukunft des Zahlungsverkehrs: Wettbewerb, Souveränität und Verbraucherfreundlichkeit sichern

25.03.2025