Thema 1

Mehr Klimaschutz im Verkehr: Nur mit regenerativen Kraftstoffen!

Um den Produktions- und damit Markthochlauf regenerativer Kraftstoffe zu ermöglichen, bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen und Regulierungen:

1. Hochlauf für E-Fuels ermöglichen, politische Blockade beenden

Es sind Investitionsanreize zu schaffen, sodass industrielle Produktionsprojekte realisiert werden können. Es gilt, einen Hochlauf zu ermöglichen, statt ihn zu deckeln. E-Fuels bieten die Möglichkeit, den globalen Bestand an Verbrennerfahrzeugen CO2-neutral einzusetzen. Die E-Fuels-Produktion könnte mit einer ambitionierten nationalen Mengenquote im zu überarbeitenden Bundes-Immissionsschutzgesetz angereizt werden. Die derzeitigen EU-Mengenquoten für E-Fuels im Luftverkehr allein sind kein ausreichender Investitionsanreiz. Die nationale EU-Fuels Roadmap (siehe Klimaschutzgesetz 2023) ist zeitnah anzugehen.

2. Echten Klimaschutz ermöglichen

Die derzeitige Fahrzeugregulierung betrachtet ausschließlich CO2-Emissionen von Fahrzeugen am Auspuff und lässt Emissionen z. B. bei der Herstellung des Fahrzeugs selbst oder bei dessen Antriebsenergie (Strom, Wasserstoff, Kraftstoffe) außen vor. Für realen und effektiven Klimaschutz sollten aber sämtliche Emissionen über den gesamten Lebenszyklus (Life Cycle Assessment) eines Fahrzeugs berücksichtigt werden.

3. Kein pauschales Verbrennerverbot

Werden neue Pkw, Lkw und Busse mit Verbrennungsmotor durch die EU zukünftig de facto verboten, entfällt mit dem Straßenverkehr ein enormes Einsatzgebiet für E-Fuels und der zukünftige Absatzmarkt schrumpft deutlich. Investoren brauchen aber im Sinne der Investitionssicherheit die klare Perspektive, E-Fuels im gesamten Verkehr einsetzen zu können.

4. Technologieoffenheit statt Ideologie und Verbote

Regenerative Kraftstoffe benötigen diskriminierungsfreie Rahmenbedingungen, um in einen fairen Wettbewerb mit anderen Klimaschutzlösungen treten zu können. Ideologiebasierte Verbote verhindern Innovationen!

5. Energiesteuer auf regenerative Kraftstoffe senken

National - und noch besser EU-weit - sollte der Einsatz grüner Kraftstoffe mit einem ermäßigten Energiesteuersatz angereizt werden. Dies würde auch anfängliche Nachteile bei den Herstellungskosten gegenüber fossilen Kraftstoffen ausgleichen.

6. Nachhaltigkeits- und Produktionskriterien schaffen, die Herstellung anreizen, nicht verhindern

Die globale Produktion von Wasserstoff und dessen Derivaten wie E-Fuels und deren Import in EU müssen wirtschaftlich attraktiv sein und dürfen nicht durch unwirtschaftliche Produktionskriterien verhindert werden.

7. Kein CO2-Aufschlag auf Lkw-Maut bei Verwendung grüner Kraftstoffe

Die nationale Lkw-Maut sollte den Einsatz CO2-armer und CO2-neutraler Kraftstoffe berücksichtigen, da sonst Speditionen keinen Anreiz haben, solche Kraftstoffe einzusetzen.

8. Europäische „Fit for 55“-Regulierungen E-Fuels-tauglich machen

Pkw- und Lkw-Flottenregulierung, Klassifizierung nachhaltiger Investitionen (Taxonomie), Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, Energiesteuerrichtlinie, Euro-Vignettenrichtlinie, EU-Emissions-handel II für Wärme und Verkehr müssen so ausgestaltet werden, dass der E-Fuels-Hochlauf angereizt und nicht verhindert wird!

9. Nationale Förderung für regenerative Kraftstoffe sicherstellen

Ausreichende Bundeshaushaltsmittel zur Finanzierung der Förderrichtlinie für Investitionen in Erzeugungsanlagen regenerativer Kraftstoffe müssen für die kommenden Jahre sichergestellt werden.

10. Energiewende braucht nicht nur grüne Elektronen, sondern auch grüne Moleküle

Die derzeitige Energiewende-Strategie, die in ihrer jetzigen Ausrichtung zur Grünstromknappheit führt und dennoch eine Vollelektrifizierung des Verkehrs vorsieht, sollte deutlich stärker den nationalen Importbedarf grüner Moleküle zum Beispiel in Form von E-Fuels fokussieren. Nur eine technologieoffene Ausgestaltung ermöglicht es, die Klimaziele zu erreichen sowie die Bezahlbarkeit von Energie, die Energieversorgungssicherheit und die Akzeptanz für die Energiewende zu gewährleisten.