Thema 1

Mehr Klimaschutz im Verkehr: Nur mit regenerativen Kraftstoffen!

Um den Produktions- und damit Markthochlauf regenerativer Kraftstoffe zu ermöglichen, braucht es passende Rahmenbedingungen und Regulierungen:

HVO100: Bundesrat muss jetzt Freigabe zustimmen

Die Bundesländer sind gefordert, der Änderung der 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung im März 2024 zuzustimmen, sodass ab Mitte April HVO 100 als Ersatzfür fossilen Diesel an Tankstellen angeboten werden kann. Von der Freigabe von Dieselkraftstoffen der Norm 15940 wird neben HVO 100 zukünftig auch E-Diesel profitieren.

Hochlauf für E-Fuels ermöglichen, politische Blockade beenden

Es sind Investitionsanreize zu schaffen, sodass industrielle Produktionsprojekte realisiert werden können. Es gilt einen Hochlauf ermöglichen, statt ihn zu deckeln. E-Fuels bieten die Möglichkeit, den globalen Bestand an Verbrennerfahrzeugen CO₂-neutral einzusetzen. Die E-Fuels-Produktion könnte mit einer ambitionierten nationalen Mengenquote im zu überarbeitenden BundesImmissionsschutzgesetz angereizt werden. Die derzeitigen EU-Mengenquoten für E-Fuels im Luftverkehr sind kein ausreichender Investitionsanreiz. Die nationale EU-Fuels Roadmap (siehe Klimaschutzgesetz 2023) ist zeitnah anzugehen.

Echten Klimaschutz ermöglichen

Die derzeitige Fahrzeugregulierung misst CO₂-Bilanz von Fahrzeugen nur am Auspuff und erfasst z. B. nicht die Herstellung der Antriebsenergie (Strom, Wasserstoff, Kraftstoffe) oder den gesamten Lebenszyklus (Life Cycle Assessment) eines Fahrzeugs. Für realen Klimaschutz sollten aber sämtliche Emissionen berücksichtigt werden.

Kein pauschales Verbrennerverbot

Werden neue Pkw, Lkw und Busse mit Verbrennungsmotor durch die EU zukünftig de facto verboten, fällt mit dem Straßenverkehr ein enormes Einsatzgebiet für E-Fuels weg und der Absatzmarkt schrumpft deutlich. Investoren brauchen die Investitionssicherheit, E-Fuels im gesamten Verkehr einsetzen zu können.

Technologieoffenheit statt Ideologie und Verbote

Regenerative Kraftstoffe benötigen diskriminierungsfreie Rahmenbedingungen, um in einen fairen Wettbewerb mit anderen Klimaschutzlösungen treten zu können. Ideologiebasierte Verbote verhindern Innovationen!

Energiesteuer auf regenerative Kraftstoffe senken

National - und noch besser EU-weit - sollte der Einsatz grüner Kraftstoffe mit einem ermäßigten Energiesteuersatz angereizt werden. Dies würde auch einen anfänglichen Kostennachteil gegenüber fossilen Kraftstoffen ausgleichen.

Kein CO-Aufschlag auf Lkw-Maut bei Verwendung grüner Kraftstoffe

Die nationale Lkw-Maut sollte den Einsatz CO₂-armer und CO₂-neutraler Kraftstoffe berücksichtigen, da sonst Speditionen keinen Anreiz haben, solche Kraftstoffe einzusetzen.

Super E5 (Ottokraftstoff) als Schutzsorte abschaffen

Mit der vollständigen Ersetzung von Super E5 durch Super E10 könnten jährlich rund 3 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. In anderen EU-Ländern wie Österreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg wurde Super E5 bereits vom Markt genommen. Gesetzlich sind die EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr dazu verpflichtet, Super E5 anzubieten

„Fit for 55“-Regulierungen der EU E-Fuels-tauglich machen

Pkw- und Lkw-Flottenregulierung, Klassifizierung nachhaltiger Investitionen (Taxonomie), Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, Energiesteuerrichtlinie, Euro-Vignettenrichtlinie, EU-Emissionshandel II für Wärme und Verkehr müssen so ausgestaltet werden, dass E-Fuels-Hochlauf angereizt und nicht verhindert wird!

Nationale Förderung für regenerative Kraftstoffe sicherstellen

Bundeshaushaltsmittel zur Finanzierung der Förderrichtlinie für Investitionen in Erzeugungsanlagen regenerativer Kraftstoffe sind für die kommenden Jahre sicherzustellen.

Nachhaltigkeits- und Produktionskriterien schaffen, die Herstellung anreizen, nicht verhindern

Die globale Produktion von Wasserstoff und Derivaten wie E-Fuels und deren Import in EU müssen wirtschaftlich attraktiv sein und dürfen nicht durch unwirtschaftliche Strombezugskriterien verhindert werden.